Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harisch Hotel GmbH und der gastronomischen Betriebe

Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Harisch Hotel GmbH gelten für Veranstaltungen, Reservierungen sowie für Dienstleistungen in sämtlichen von Harisch Hotel GmbH betriebenen und sonst betreuten Gastronomieräumlichkeiten und sonstigen Räumlichkeiten und Bereichen („Gastronomiebereiche“) und sind folglich Vertragsbestandteil des zwischen dem Veranstalter und der Harisch Hotel GmbH abgeschlossenen Vertrages. Mit Abschluss einer Buchung bzw. Reservierung – ganz gleich durch welche Mittel – bestätigt der Veranstalter, dass er die Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt. Die AGB´s sind jederzeit unter der Website Casino Royale AGBs abrufbar, druckfähig und speicherbar.

Die Harisch Hotel GmbH und der Veranstalter werden in weiterer Folge auch individuell als „Vertragspartei“ oder gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet.

Unter dem Begriff „Veranstaltung“ sind sämtliche organisierte, zweckbestimmte und zeitlich begrenzte Ereignisse zu verstehen, an denen eine Gruppe von Personen teilnimmt. Seitens der Harisch Hotel GmbH werden für einzelne Veranstaltungen auch Begriffe wie Event, Bankett, Bankettveranstaltung, Catering, Gala, Seminar, Ball, Feier (inkl. Weihnachtsfeier, Geburtstagsfeier oder sonstige Familienfeiern), Jubiläum, Verkostung, Genussevent und dergleichen verwendet. Diese Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie der Begriff Veranstaltung. Weiters gelten als Veranstaltung im Sinne dieser Bestimmung alle sonstigen, nicht zweckbestimmten, Gruppenbuchungen in den Gastronomiebereichen von mindestens 12 Personen.
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Vertrag abweichende Vereinbarungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Diese Abweichungen gelten ausschließlich, wenn diese schriftlich festgehalten werden. Von diesen AGB´s abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Veranstalters sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsteilen ausdrücklich vereinbart wurden.

1. Vertragsabschluss/Vertragsinhalt
Der Vertrag kommt nach Prüfung der Verfügbarkeit durch die (mündliche oder schriftliche) Annahme der Reservierung bzw. Buchung – spätestens durch die Bewirtung – der Veranstaltungsteilnehmer durch die Harisch Hotel GmbH zustande.

Mit Angabe der Konto- bzw. Kreditkartendaten erklärt der Veranstalter sein ausdrückliches Einverständnis mit der Abbuchung aller anfallenden Gebühren, insbesondere Anzahlungen und gegebenenfalls Stornogebühren, ohne weitere Rücksprache mit dem Veranstalter im Einziehungsermächtigungsverfahren der gewählten Zahlart.

Wird bezüglich der Konsumation keine andere Vereinbarung, wie beispielsweise eine Pauschale getroffen, werden alle konsumierten Getränke und Speisen von der Harisch Hotel GmbH nach dem tatsächlichen Verbrauch und dem Bestellwert laut aktueller Preisliste in Rechnung gestellt.

2. Warenangebot & Menügestaltung
Der Veranstalter kann anhand der übermittelten Menü- und Bankettvorschläge die von der Harisch Hotel GmbH zu erbringenden Leistungen auswählen. Sollte der Veranstalter Leistungen wünschen, welche nicht Bestandteil der Menü- und Bankettvorschläge sind, können diese gegenüber der Harisch Hotel GmbH geäußert werden und wird sich die Harisch Hotel GmbH bemühen, diese zu erfüllen. Werden von der Harisch Hotel GmbH diese Sonderwünsche des Veranstalters erfüllt, so ist die Harisch Hotel GmbH berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen.

Das umfangreiche Sortiment von der Harisch Hotel GmbH ist immer wieder saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Speisen oder Getränke vorübergehend nicht vorhanden sein, behält sich die Harisch Hotel GmbH einen Austausch gegen eine qualitativ zumindest gleichwertige Ware vor.

Ohne explizite Zustimmung durch die Harisch Hotel GmbH, dürfen keinerlei Speisen und Getränke zur Konsumation in die Räumlichkeiten der Harisch Hotel GmbH, ihrer Tochterunternehmen und der Gastronomiebereiche mitgebracht werden.

3. Anzahl der an der Veranstaltung teilnehmenden Personen
Der Veranstalter nimmt zur Kenntnis, dass die Harisch Hotel GmbH für Veranstaltungen, in deren
Rahmen Speisen serviert werden sollen,
• bis spätestens 2 Werktage vor dem Veranstaltungstag bei Veranstaltungen/Buchungen von bis zu 50 teilnehmenden Personen
• bis spätestens 4 Werktage vor dem Veranstaltungstag bei Veranstaltungen/Buchungen von mehr als 50 teilnehmenden Personen

die genaue Angabe der Anzahl der teilnehmenden Personen benötigt und verpflichtet sich der Veranstalter diese Daten innerhalb der gesetzten Frist zu übermitteln. Diese Zahl gilt als Garantiezahl und wird in jedem Fall dem Veranstalter in Rechnung gestellt. Sollte die Personenzahl überschritten werden, erfolgt die Verrechnung jedoch gemäß der tatsächlichen Personenzahl.

Bei der Berechnung der Werktage wird der Tag der Veranstaltung nicht mitgezählt. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss bis spätestens 17:00 Uhr bei der Harisch Hotel GmbH einlangen, um noch für diesen Tag zu gelten. Erfolgt die Bekanntgabe mündlich (telefonisch), ist diese nur nach erfolgter schriftlicher Bestätigung ihres Erhalts durch die Harisch Hotel GmbH gültig.
Der Veranstalter ermächtigt seine Mitarbeiter/innen und Beauftragte, die bezüglich der Veranstaltung mit der Harisch Hotel GmbH in Kontakt treten, rechtsverbindlich für diesen, die Anzahl der teilnehmenden Personen bekanntzugeben.

Gibt der Veranstalter nur eine ungefähre Personenzahl an, so gilt die in diesem Rahmen höhere Zahl an Gedecken als beauftragt.

4. Haftung des Veranstalters
Der Veranstalter übernimmt die persönliche Haftung für alle Schäden, die durch Gäste des Veranstalters oder durch Mitarbeiter/innen oder Beauftragte des Veranstalters verursacht werden. Der Veranstalter verpflichtet sich, alle derartigen Schäden voll zu ersetzen.

Der Veranstalter verpflichtet sich, alle einschlägigen gewerblichen und sonstigen Vorschriften einzuhalten und alle im Zusammenhang mit der Veranstaltung anfallenden Steuern, Abgaben und Gebühren fristgerecht an die zuständige Behörde abzuführen. Sollte die Harisch Hotel GmbH durch die Nichteinhaltung dieser Vorschriften dennoch von der zuständigen Behörde in Anspruch genommen werden oder ihr sonst dadurch ein Schaden entstehen, wird der Veranstalter die Harisch Hotel GmbH schad- und klaglos halten.

Sollte der Veranstalter im Zusammenhang mit der Veranstaltung einen Dritten mit Leistungen beauftragen, wird klargestellt, dass das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Veranstalter und dem Dritten zustande kommt und die Harisch Hotel GmbH daraus keine wie immer gearbeiteten Verpflichtungen oder Haftungen treffen. Sollte der Dritte der Harisch Hotel GmbH einen Schaden verursachen, wird der Veranstalter die Harisch Hotel GmbH schad- und klaglos halten.

5. Wertsachen & Aufbewahrung von Gegenständen
Gegenstände aller Art, welche von den Teilnehmern der Veranstaltung eingebracht werden, unterliegen nicht der Haftung der Harisch Hotel GmbH. Für die (kurzfristige) Aufbewahrung von Gegenständen aller Art für und durch den Veranstalter am Veranstaltungsort übernimmt die Harisch Hotel GmbH keine Haftung. Für abhandengekommene Sachen des Veranstalters bzw. der Veranstaltungsteilnehmer wird nicht gehaftet.

6. Preise, Rechnung & Zahlung
Als Rechnungsadresse gilt für die Harisch Hotel GmbH die Anschrift des Veranstalters, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Rechnungsadresse bekanntgegeben wird.

Sämtliche Lieferungen und Leistungen sind ohne Abzüge zahlbar innerhalb eines Zeitraumes von 10 Tagen nach Rechnungserhalt.

Die Harisch Hotel GmbH ist berechtigt, den Vertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Veranstalter eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist die Harisch Hotel GmbH verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Reservierung des Veranstalters den Veranstalter auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Veranstalter mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, wird die Anzahlung sofort zur Zahlung fällig und kommt der Vertrag mit erfolgreicher Abbuchung bzw. Bezahlung der Anzahlung zustande. Erst ab diesem Zeitpunkt wird der unter der Bedingung einer Anzahlung geschlossene Vertrag zweiseitig verbindlich.

Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

7. Werbung
Jede Art von Werbung in den Gastronomiebereichen und auf dem umgebenden Gelände bedarf in allen Fällen der Zustimmung durch die Harisch Hotel GmbH. Das gesamte Werbematerial (Plakate, Flugblätter, etc.) ist vor der Veröffentlichung der Harisch Hotel GmbH vorzulegen. Die Harisch Hotel GmbH ist zur Ablehnung der Veröffentlichung ohne Angabe eines Grundes berechtigt. Auf allen Drucksorten, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen, etc. ist der Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher/innen und dem Veranstalter besteht.

8. Stornobedingungen
Sollte der erteilte Auftrag vom Veranstalter zur Gänze widerrufen werden, so ist die Harisch Hotel GmbH berechtigt, bei Bekanntgabe des Widerrufes
• 10 bis 6 volle Werktage vor dem Tag der Veranstaltung/Buchung 30%,
• 5 bis 3 volle Werktage vor dem Tag der Veranstaltung/Buchung 60%,
• 2 volle Werktage bis am Tag der Veranstaltung/Buchung 100%
des Entgelts aller vereinbarten Leistungen, inklusive aller vereinbarten Extraleistungen (wie Dekoration etc.) unter Zugrundelegung der in der Auftragsbestätigung angenommenen Anzahl teilnehmender Personen zu verlangen. Eine bereits geleistete Anzahlung wird auf die Stornogebühren angerechnet.

Bei der Berechnung der Werktage wird der Tag der Veranstaltung nicht mitgezählt. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss bis spätestens 17:00 Uhr bei der Harisch Hotel GmbH einlangen, um noch für diesen Tag zu gelten. Erfolgt die Bekanntgabe mündlich (telefonisch), ist diese nur nach erfolgter schriftlicher Bestätigung ihres Erhalts durch die Harisch Hotel GmbH gültig.

9. Rücktritt vom Vertrag
Bei Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund ist der Veranstalter zur Bezahlung des Entgeltes verpflichtet.

Wenn eine der Vertragsparteien an der Vertragserfüllung durch höhere Gewalt gehindert ist, sind die Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag anzupassen oder von diesem teilweise oder ganz zurückzutreten.

Als Fälle höherer Gewalt gelten Ereignisse, die unabhängig vom Willen der betroffenen Vertragspartei eintreten und dadurch die Erfüllung dieses Vertrages ganz oder teilweise unmöglich machen. Als Fall von höherer Gewalt gilt insbesondere, aber nicht abschließend, die Unmöglichkeit der Vertragserfüllung auf Grund von gesetzlichen oder behördlichen Verfügungen oder außergewöhnlichen Naturereignissen, wie z.B. Überschwemmungen, Erdbeben, Stürme oder sonstige Naturereignisse, Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen, kriegerische Handlungen, politische Krisen, Terroranschläge, Boykottmaßnahmen, Materialknappheit, Epidemien oder Pandemien. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, einander unverzüglich vom Eintritt eines Falles höherer Gewalt zu benachrichtigen und über die Dauer und das Ausmaß solcher Umstände zu informieren.

Sollte die Vertragserfüllung auf Grund von höherer Gewalt nur teilweise oder zur Gänze unmöglich sein, so wird der Vertrag derart angepasst, dass für nicht erbrachte Leistungen Ersatzleistungen/Ersatztermine vereinbart werden.

Im Falle der Unmöglichkeit eines Ersatzes (z.B.: teilweiser Entfall von Reihenterminen) oder bei Nichteinigung können die Vertragsparteien ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, ohne dass ein Anspruch auf Stornokosten oder Schadenersatz gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei entsteht. Bereits erfolgte Zahlungen sind in diesem Falle aliquot abzurechnen und zurückzuerstatten.

10. Außerordentliche Auflösung
Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung von Fristen und Terminen durch schriftliche Erklärung auflösen. Für den Fall der außerordentlichen Auflösung werden wechselseitig erbrachte Leistungen aliquot abgerechnet. Bereits geleistete Beträge, denen noch keine Leistung zuzuordnen ist, sind zurückzuerstatten.

Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Auflösung berechtigt, liegt insbesondere, aber nicht abschließend, in folgenden Fällen vor:

Für Harisch Hotel GmbH:
1. Wenn über den Veranstalter ein Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren eröffnet wird.
2. Wenn der Veranstalter eine vereinbarte Anzahlung nicht fristgerecht und vollständig leistet.
3. Von den Räumlichkeiten ein erheblich nachteiliger Gebrauch gemacht wird oder durch rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten gegenüber den übrigen Gästen, dem Eigentümer oder dessen Leute ein ungebührliches Verhalten gesetzt wird.
Die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist nicht bezahlt.
Für beide Vertragsparteien:
1. Wenn eine der Vertragsparteien öffentlichkeitswirksam den Ruf oder sonstige wichtige Interessen einer Vertragspartei und/oder einer ihrer Organe und/oder einer der Beteiligungsgesellschaften einer Vertragspartei schädigt oder verletzt.
2. Wenn einer Vertragspartei Tatsachen bekannt werden, wonach die geplante Veranstaltung den bestehenden Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen widerspricht.
3. Wenn durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu befürchten ist.
4. Bei Entfall der Geschäftsgrundlage.

11. Sonstiges
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Ort der Veranstaltung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB´s, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise rechtsunwirksam werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist die ungültige Bestimmung durch eine neue gültige Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung unter Berücksichtigung der Zielsetzung dieses Vertrages wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Die Harisch Hotel GmbH ist berechtigt, gegen Forderungen des Veranstalters mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Veranstalter ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Harisch Hotel GmbH aufzurechnen.